Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3. Mehr Demokratie beim Wählen Parteipolitisch geprägte Organisationen und parteipolitische Einflüsse auf gesellschaftliche Institutionen durchdringen immer stärker die gesellschaftlichen Strukturen; das wird zum Beispiel in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten deutlich. Dem steht seit langem eine …
Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3. Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für ein Vertragstransparenzgesetz mit folgenden Kernpunkten ein: Alle Verträge, bei der die öffentliche Hand direkt oder indirekt nennenswerte Vepflichtungen eingeht, sind vorab im Internet zu veröffentlichen. Die Pflicht erstreckt sich …
Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3. Berlin begibt sich mit der Ausschreibung des Betriebs de S-Bahn, keinem eigenen Fuhrpark in eine Abhängigkeit gegenüber Betreibern und den Herstellern der Triebfahrzeuge und Zügen. Wenn lediglich eine Vergabe erfolgt, bleibt der Einfluss des Landes Berlin …
Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3. Alternative Forschungsmethoden am Standort Berlin-Wannsee Die PIRATEN Berlin sprechen sich langfristig für die Abschaltung des Forschungsreaktors Berlin-Wannsee ( derzeit Betrieben von der Helmholtz-Gesellschaft Berlin) aus. Forschung mit Hilfe von Kernspaltung in Kernreaktoren bedeutet stets nicht kalkulierbare …
Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3. Am 29. Mai 2009 wurde vom Bundestag die Schuldenbremse beschlossen. Am 12.06.2009 hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Bundesländer haben sich verpflichtet , spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, d.h. die …
Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3. Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier “Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen” folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II: Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart …
Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3. Die Piratenpartei Berlin schließt sich dem Berliner Konsens, der öffentlichen Erklärung der momentan im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien, an. Text des Berliner Konsens In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in …
Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3. Einleitung Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine …